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Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung, vor allem das Justizministerium, aufzufordern, die Staatsaufsicht gegenüber den Verwertungsgesellschaften wie GEMA, VG Wort und den anderen endlich konkret wahrzunehmen.
Begründung:
Insbesondere soll durch das Ministerium und die Kontrollbehörden im Deutschen Patent- und Markenamt eine 'Expertenkommission' eingerichtet werden. Diese Kommission hat für eine unvoreingenommene und unabhängige Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Verwertungsgesellschaften Sorge zu tragen.
Das Versagen der Staatsaufsicht im Bereich der Verwertungsgesellschaften ist hinlänglich dokumentiert. Die Enquetekommission Kultur in Deutschland hat dafür die Belege gesammelt und die richtigen Konsequenzen gezogen. Der geneigte Beobachter muss den Eindruck gewinnen, dass jede beliebige Frittenbude einer ausgeprägteren Staatsaufsicht unterliegt als das Milliardenkunstwerk Verwertungsgesellschaften. Die Bundesregierung sollte die Empfehlungen der Enquete im Maßstab eins zu eins umsetzen.
Deshalb hier zu etwas anderem:
Die zweifelsohne wirtschaftlich und politisch einflussreichste Verwertungsgesellschaft ist die GEMA.
Die GEMA feierte 2003 ihren Hundertsten Geburtstag. In seinem Grußwort gab der damalige Bundespräsident den Verantwortlichen den wegweisenden Rat, dass nicht jeder Wanderverein, der auch singe, eine große Rechtsabteilung habe, die ihm das Urheberrecht in allen Verästelungen nahe bringe. Sensibilität sei ein guter Ratgeber, wenn es darum gehe, das Urheberrecht durchzusetzen.
Wir wissen nicht, ob der Herr Bundespräsident damals schon von der miserablen Staatsaufsicht gehört hatte, wir wissen allerdings, dass eigentlich ein ganz anderes Datum für die heutige wirtschaftliche und (kultur-)politische Machtfülle der GEMA ursächlich ist. Im vorletzten Jahr (2008) feierte die Verwertungsgesellschaft ihr fünfundsiebzigstes Geschäftsjahr; allerdings ohne Feier und ohne Grußworte.
Die Verleihung des gültigen Staatsauftrages an die Vorläuferorganisation STAGMA erfolgte am 28. Sept. 1933.
Offenkundig ist die GEMA zu einer freiwilligen, kritischen Aufarbeitung ihrer historischen Entwicklung und ihrer wirtschaftlichen Wurzeln nicht in der Lage. Lediglich die Geschäftberichte werden korrekt durchnummeriert. In ihrer "Broschüre für Mitglieder" vermissen wir nicht nur das wichtige Datum der staatlichen Verleihung; der Zeitraum von 1930 bis 'nach Kriegsende' wird dort komplett unterschlagen.
Jetzt also eine Kommission, die sich als ‚konkrete’ Maßnahme der Staatsaufsicht ‚unvoreingenommen und unabhängig’ des Themas annehmen soll. Viele deutsche Behörden, Betriebe und Organisationen – vom Bundeskriminalamt bis zum Betzenberg - haben sich erfolgreich dieser Aufgabe gestellt. Wir erwarten, dass gerade eine Organisation die im Staatsauftrag tätig ist, ihrer diesbezüglichen Verantwortung gewahr wird ...sei es unter Druck der Aufsicht.
Bundestag und Petitionsausschuss werden sich mit den Verwertungsgesellschaften beschäftigen müssen. Eine entsprechende Petition fand große Resonanz. Das Justizministerium sollte die Anregungen aus dem dazugehörigen Forum bei der Formulierung seiner Politik gegenüber den Verwertungsgesellschaften einfließen lassen.
Zur Diskussionsrunde ist auf der Seite ganz unten ein link.
Gema Hausdurchsuchung
Sucht den Begriff ausschließlich auf den Seiten der GEMA
